All posts under Meinungsfreiheit

SOCIAL

US-Regierung fragt Daten Trump-kritischer Facebook-Accounts ab

Facebook (adapted) (Image by Simon [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Wie sich nun herausstellte, forderte die aktuelle US-Regierung zahlreiche Daten über Menschen an, die mit einer Trump-kritischen Facebook-Seite interagiert haben. Dieses Vorgehen ist ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, wie auch in Demokratien Überwachungstechnologie zur Identifizierung missliebiger politischer Meinungen eingesetzt wird. Bürgerrechts-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren nun energisch gegen das Vorhaben der[...] [...]
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SOCIAL

Gelten Facebook-Likes als Äußerung der Meinungsfreiheit?

Tasten Facebook (adapted) (Image by bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Australier sind oft überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Verfassung kein Recht zur freien Meinungsäußerung beinhaltet. Auch das Recht zur politischen Rede, die verfassungsrechtlich impliziert ist, wird dort immer komplizierter, wo die Menschen auf Internetplattformen ihre Meinung äußern können. Der kürzlich von der „Australian Public Service Comission“ (APSC) veröffentlichte Leitfaden[...] [...]
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SOCIAL

Datenschutz: Nach wie vor von Bedeutung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)
Unter dem Motto “Rettet die Grundrechte” fand am 09.09.2017 in Berlin eine Protestkundgebung statt. Zeit, sich einmal damit zu beschäftigen, wie es um die Datenschutz-Bewegung in Deutschland derzeit bestellt ist – und welche Grundrechte überhaupt gerettet werden sollen. Vor allem Letzteres scheint aktuell vielen Menschen nicht bewusst zu sein. Datenschutz[...] [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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ROBOCOP golem: Dubai führt Polizeiroboter für Patrouillen ein: Bei der 360° Überwachung sollen jetzt kleine, selbstfahrende Miniatur-Polizeiautos der Polizei in Dubai unter die Arme greifen. Als Helfershelfer werden sie Menschenmengen beobachten und nach gesuchten Personen fahnden. Informationen, wie beispielsweise Kamerabilder, schicken sie ihren Kollegen dann an die Zentrale. Zur Orientierung[...] [...]
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DISRUPTION

WikiLeaks-Anklage würde Demokratie und Pressefreiheit verletzen

censorship-1315071_1920 (adapted) (Image by dimitrisvetsikas1969 [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das US-Justizministerium erarbeitet gerade eine Strategie, um die Verantwortlichen der Whistleblowing-Plattform anzuklagen. Unter den diskutierten Anklagepunkten sind Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen ein äußerst umstrittenes Anti-Spionage-Gesetz. Das Vorgehen der Regierung in diesem Fall ist extrem problematisch, kriminalisiert es doch – wie die Vorgängerregierung unter Barack Obama bereits erkannte[...] [...]
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SOCIAL

Das Darknet: Festung der Meinungsfreiheit?

network (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Das Internet ist viel mehr als die öffentlich zugänglichen, ergooglebaren Webservices, die die meisten Nutzer aufsuchen – und das ist gut für die Meinungsfreiheit. Firmen erstellen häufig private Netzwerke, die es ihren Angestellten beispielsweise ermöglichen, sichere Firmenserver zu benutzen. Und freie Software ermöglicht es jedem Einzelnen, ein „Peer-to-Peer“-Netzwerk zu schaffen,[...] [...]
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SOCIAL

Warum es falsch war, Facebook für seine Zensur zu tadeln

facebook(image by FirmBee[CC0 Public Domain] via Pixabay)
Die Entscheidung von Facebook, ein Posting eines Norwegers zu blockieren, das ein Bild beinhaltete, das einst den Pulitzerpreis gewann und ein verängstigtes und nacktes Mädchen zeigt, das vor einer Napalm-Attacke während des Vietnamkriegs flieht, wurde von Journalisten und anderen Vertretern der Meinungsfreiheit mir einem Aufschrei der Empörung aufgenommen. Der norwegische[...] [...]
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SOCIAL

Wie man „digitale Lauffeuer“ in sozialen Medien überwacht

Smartphone (adapted) (Image by Christian Hornick [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Am 29. Oktober 2012 wurde New York vom Hurrikan Sandy getroffen. Es war eine Zeit großer Sorge und viele Leute wandten sich an Social Media-Plattformen wie Twitter und Facebook, um Neuigkeiten über Überschwemmungen, Stromausfällen, Schäden und mehr zu teilen und zu sammeln. Während dieser Zeit postete ein Twitter-Nutzer namens @ComfortablySmug[...] [...]
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DATA

Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

?????? (image by Peggy_Marco [CC0] via Pixabay)
Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie[...] [...]
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Soeben gelandet – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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AMAZON wsj: Amazon Ups the Ante on Streaming Video: Amazon und Netflix sind die Global-Player der Streaming-Plattformen. Doch jetzt schickt Amazon sein Streaming-Angebot direkt gegen Netflix ins Rennen. Grund dafür ist eine neue Preispolitik von Amazon-Video. Nutzer können nun künftig (zumindest vorerst in den USA) den Streaming-Dienst für 8.99 US-Dollar[...] [...]
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Internetzensur – Von schwarzen Seiten und Pistolen auf Vorrat

censorship (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Die Warnungen kamen früh – als das erste Gesetz für Internetsperren in Russland durch die Duma ging, protestierten breite Teile des russischen Netzes. Nutzer beschwerten sich, Wikipedia stellte die Seite aus Protest für einen Tag schwarz und die größte Suchmaschine – das Google-Pendant Yandex – strich im Slogan “Es findet[...] [...]
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SOCIAL

Das russische Exil-Medium Meduza erreicht englische Leser

Zeitung (adapted) (Image by Andrys [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Mit Aggregation und Übersetzungen von Meldungen über Russland erreicht die russische Website Meduza im Exil vor allem englischsprachige Leser. In einem Moment, in dem die Aufmerksamkeit der Welt wieder einmal auf Osteuropa gerichtet ist, entsteht ein neues Ventil in den neuen Medien und nutzt eine Mischung aus Übersetzung und Sammlungen, um[...] [...]
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SOCIAL

Neues Gesetz über Internetsperren in der Türkei

The worst thing about censorship (adapted) (Image by Tyler Menezes [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Nach einem gescheiterten ersten Versuch plant die Regierung in der Türkei ein neues Gesetz über Internetsperren. In den letzten Jahren hat die Situation in der Türkei bezüglich Online-Zensur und Meinungsfreiheit weltweit zu ernsthafter Besorgnis geführt. Der größte Teil der traditionellen Mainstreammedien in der Türkei befindet sich entweder direkt oder indirekt[...] [...]
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Das GCHQ und sein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit

GCHQ Building at Cheltenham, Gloucestershire (adapted) (Image by Defence Images [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
In England wurden zahlreiche Journalisten bekannter Medien vom GCHQ überwacht. Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) archivierte beim Test einer neuen Überwachungs-Software massenhaft E-Mails von Angehörigen der Presse und machte diese in seinem Intranet zugänglich. Dies ist nur ein Symptom[...] [...]
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SOCIAL

Freedom on the Net Report 2014

2009_06_20_132012 (adapted)(Image by zensursula [CC BY 2.0] viaFlickr)
Wie in jedem Jahr hat „Freedom House“ wieder den „Freedom on the Net Report“ veröffentlicht. Unter anderem wird über die Auswirkungen der NSA-Affäre und über Netzneutralität berichtet. Nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde Netzpolitik in seiner ganzen Breite zu einem wichtigen politischen Thema in Deutschland. Vor allem, da[...] [...]
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Datenschutz

Verfassungsrichter Masing kritisiert „Recht auf Vergessen“-Urteil

Never Forget (Bild: MsSaraKelly [CC BY 2.0], via Flickr)
Der Redaktion von iRights.info liegt ein Papier des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing vor, in dem das „Recht auf Vergessen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs fundiert kritisiert wird. // von Tobias Schwarz Richter Johannes Masing ist beim Bundesverfassungsgericht für Verfahren zu Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Datenschutz zuständig. Schon einer Woche nach Verkündung des „Recht auf[...] [...]
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SOCIAL

Weißrussland: Opposition und Zensur in einer Diktatur

Während die Opposition in Russland das Internet aktiv für die politische Meinungsbildung nutzt und sich dieser Trend auch in der Ukraine rasant entwickelt, fehlt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland an einem organisierten Widerstand. Wer sich gegen die Regierung stellt, muss mit großen Schwierigkeiten rechnen, so der Osteuropa-Experte Denis Friedrich[…]

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Gastautoren Gesellschaft RECHT

Kritik im Netz: Wie viel Filter verträgt die Freiheit?

Surveillance (Bild: Alexander Polyakov, RIA Novosti archive, image #827805 [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)
Journalisten werden weltweit zensiert, überwacht und verfolgt – mit westlicher Informationstechnologie. Doch Demokratien unterstützen nicht nur die Cyberrepression der Autokraten. Sie setzen selbst Filtersoftware ein. Wie es global um die Meinungsfreiheit im Internet bestellt ist, lässt sich am besten an einer Zahl und einem Datum ablesen: Als die UN-Menschenrechtskommission bestätigte,[...] [...]
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