All posts under Überwachungsgesetz

CHANGE

Die Bürgerrechts-Bewegung braucht alle Freunde der Freiheit

Students' mass protest Taiwan (Image by Artemas Liu [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons
Auf die Bürgerrechts-Bewegung kommen große Herausforderungen zu. Angesichts der Flut neuer Überwachungsgesetze und anderer politischer Entwicklungen, die die Freiheit bedrohen, wird ein organisierter Protest mehr denn je gebraucht. Dazu ist es aber nötig, alle, die die selben Werte teilen, mit ins Boot zu holen. Stattdessen wird leider häufig entlang der[...] [...]
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DATA

BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit

Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)
Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die[...] [...]
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DIGITALISIERUNG faz: Behörden fürchten Digitalisierung mehr als Flüchtlingskrise: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise steht zwar auf der politischen Agenda weit oben – für die öffentliche Verwaltung in Deutschland gilt das aber nur mit Abstrichen: Eine Mehrheit der Behördenleiter erwartet, dass ihre mit Abstand größte Herausforderung der kommenden fünf Jahre die Digitalisierung[...] [...]
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SOCIAL

Frankreich beschließt die Totalüberwachung

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das neue Überwachungsgesetz in Frankreich gesteht den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse zu und vergrößert den Spielraum der Sicherheitsbehörden. Der französische Bürger wird zum Staatsfeind Nr.1. Mit dem gerade verabschiedeten Überwachungsgesetz räumt die französische Regierung den Geheimdiensten und Terrorabwehreinheiten der Polizei so weitreichende Befugnisse zur Überwachung aller Bürger ein, dass man sich[...] [...]
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