All posts under Verfassungsschutz

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Verabschiedet euch endlich von der Vorratsdatenspeicherung!

Tastatur Esc (Image by Silvia Stoedter [CC0_Public Domain], via Pixabay)
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben. Darin stuft er die umstrittene Überwachungsmaßnahme zwar als grundsätzlich zulässig ein, macht aber eine ganze Reihe von strengen Auflagen. Diese wären in der Praxis kaum zu erfüllen – und das geplante deutsche Gesetz würde ihnen schon gar nicht gerecht.[...] [...]
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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik:[...] [...]
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5 Lesetipps für den 27. Juni

In den Lesetipps geht es um die Digitalisierung der Gesellschaft, neue Erzählformen im Journalismus, Streaming, Überwachung und soziale Netzwerke. Ergänzungen erwünscht. DIGITALE GESELLSCHAFT Frau Dingens: Die falsche Debatte: In ihrem Blog schreibt Yasmina Banaszczuk über das emanzipatorische Potential des Internets und ordnet die sehr deutsche Anti-Google-Debatte in einen interessanten Kontext ein:[…]

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NSA-Spionage und die Gefahr aus dem Osten

Rhetorisch glänzte die politische Klasse zuletzt nicht, siehe NSA-Pofallala-Weisheiten – oder: Wer sich zu spät aufregt, sollte zurücktreten. // von Gunnar Sohn Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Öffentlichkeit müssten sich nicht vor der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der NSA fürchten. Denn die Bedrohung lauert nach wie vor im Osten, so Verfassungsschutzpräsident[...] [...]
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