All posts under vorratsdatenspeicherung

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Das BKA wirbt für die Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz (Image by TBIT(CC0 Public Domain)via Pixabay)
In einer aktuellen Stellungnahme betont das Bundeskriminalamt (BKA) die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung für die Verbrechensbekämpfung. Dabei versäumen es die Ermittler allerdings, harte Zahlen vorzulegen, die ihre Meinung untermauern. Auf die zahlreichen und berechtigten Kritikpunkte an der Vorratsdatenspeicherung wird nicht eingegangen. So bleibt der Eindruck eines reinen Propaganda-Textes, der lediglich Emotionen[...] [...]
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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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SICHERHEIT heise: Neuer Reisepass mit mehr Sicherheitsmerkmalen ermöglicht mobile Kontrollen: Am 01. März startet die Ausgabe des neuen Reisepasses der dritten Generation. Neu ist unter anderem die Fähigkeit zur NFC, mit deren Hilfe man die im Pass hinterlegten Daten auf einem mobilen Kontrollgerät oder einem Smartphone auslesen kann. Außerdem zählt[...] [...]
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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)
Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Gefährlich trotz Datentresor

Combination Lock (Image by webandi [CC0 Public Domain], via Pixabay)
Die zuständige Regulierungsbehörde hat einen Anforderungskatalog für die Speicherung der bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Metadaten vorgelegt. Dieser soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderten „besonders hohe Standards der Datensicherheit“ bei der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen sind löblich, machen die Vorratsdatenspeicherung aber nicht sicher oder gar empfehlenswert. Dazu sind die Probleme[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung auf Webservern: Kein Ende in Sicht

Harddisc Festplatte I (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via flickr)
Der IT-Bundesbeauftragte Klaus Vitt fordert, dass Betreibern von Webservern erlaubt werden soll, Nutzerdaten (einschließlich IP-Adressen) verdachtsunabhängig zu speichern. So soll IT-Kriminalität effektiver bekämpft werden können. Ein erster Anlauf, eine solche Regelung im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes durchzusetzen, war 2014 aufgrund von Datenschutz-Bedenken gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass sich das wiederholt,[...] [...]
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Die Mainzer Erklärung: Beispiel für die Ausweitung von Überwachung

Video surveillance out of control (adapted) (Image by Alexandre Dulaunoy [CC BY-SA 2.0] via flickr)
In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von[...] [...]
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5 Lesetipps für den 7. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um das Thema Vorratsdatenspeicherung, den Internet Explorer, die Informationsfreiheit in Hamburg, den Netflix-Ausbau und Google. Ergänzungen erwünscht. VORRATSDATENSPEICHERUNG iRights.info: Vorratsdatenspeicherung: Irgendwas wird sie schon nützen, möglicherweise, vielleicht: Um irgendetwas zu tun, fordern Politiker gern die Vorratsdatenspeicherung. Nun wurde sie wieder eingeführt. Diese ist zwar[...] [...]
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5 Lesetipps für den 18. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um Uber und Facebook in Kooperation, das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, Google Cardboard, eine Klage gegen HTC und Umsatzsteuer auf Weihnachtsbäume. Ergänzungen erwünscht. KOOPERATION t3n: Mitfahrtaxi über Messenger bestellen: Facebook kooperiert mit Uber: Facebook und Uber in Kooperation. Messenger-Nutzer aufgepasst, bald können Taxis von[...] [...]
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In Zeiten des Terrors: Sicherheit, aber nicht auf Kosten der Freiheit

chainlink (adapted) (Image by Unsplash [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss). Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst.[...] [...]
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Unser Browser-Verlauf zeigt, was wir denken und tun

Pricavy (image by geralt [CC0 Public Domain] via Pixabay
Der Entwurf des Investigatory Powers Bill, wie das Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien heißt, enthält Aspekte, die schnell in den Hintergrund rücken könnten, trotzdem aber signifikante Auswirkungen haben werden. Internetprovider müssen über 12 Monate die Aufzeichnungen und Unterlagen der Internetverbindungen aufbewahren. Ein Dateneintrag für jede besuchte Webseite, für jede genutzte Dienstleistung im[...] [...]
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Terror in Paris: Die logische Forderung nach mehr Überwachung

Monitoring Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via flickr)
Es ist ein Reflex, der kaum überraschen dürfte: Kurz nach den schrecklichen Anschlägen in Paris am vergangenen Freitag haben die Forderungen nach mehr Überwachung nicht lange auf sich warten lassen. Bürger müssten für ihre Sicherheit Freiheiten aufgeben, wird argumentiert. Obwohl in Deutschland mit der Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für[...] [...]
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Überwachung: Die Bundesregierung zeigt sich lernresistent

Critical Mass (adapted) (Image by Matthias Ripp [CC BY 2.0] via Flickr)
Die Bundesregierung will die Überwachung hierzulande weiter ausbauen. Zwei Jahre nach den Snowden-Leaks wurden wichtige Lektionen nicht gelernt. Aktuelle Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und sonstige Formen der Überwachung lesen sich teilweise so, als sei man in eine Zeitschleife geraten. Die Befürworter von mehr Überwachung bringen immer wieder die ewig gleichen[...] [...]
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Karma Police: Das GCHQ überwacht jeden Website-Besuch

Yellow Watcher (adapted) (Image by Alexander Svensson [CC BY 2.0] via Flickr)
Es ist Zeit für einen globalen Protest, denn letzte Woche wurde anhand von geleakten Dokumenten aus dem Fundus Edward Snowdens bekannt, dass das GCHQ im Rahmen des Programms “Karma Police” nichts weniger als die Überwachung sämtlicher Website-Besuche anstrebt. Andere Programme der britischen Behörde überwachen die Social-Media-Kommunikation, Mobilfunk-Standortdaten und SMS. All[...] [...]
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Heiko Maas: Nichts als Ausreden im Interview zur VDS

CAT7 Networking (adapted) (Imagy by Jonathan Briggs [CC BY 2.0] via Flickr)
 In einem Interview in der Zeitung “taz” erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wieso er – der früher stets als Gegner der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auftrat – diese mittlerweile befürwortet und sich für eine Neuregelung einsetzt. Dabei bringt Maas jedoch vor allem Ausreden vor, stellt halbherzige Zugeständnisse an die Rechtsstaatlichkeit als große[...] [...]
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SPD: Digital leben trotz Vorratsdatenspeicherung?

Freiberufler (adapted) (Image by FirmBee [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Gerade hat sich die SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch gerungen, da will sie sich ein Grundsatzprogramm fu?r die digitale Gesellschaft geben. Seit Ende 2014 betreibt die SPD unter dem Titel “#DigitalLeben” einen innerparteilichen Prozess, mit dem sie sich umfassend zu Fragen der Digitalisierung positionieren will. Dafür wurde ein Diskussionspapier[...] [...]
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Überwachung: Die schleichende Eskalation von Grundrechtseingriffen

Aktuelle Diskussionen bestätigen: Überwachungsmaßnahmen werden vor Einführung nur selten gründlich evaluiert – und hinterher schon gar nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt, den Nutzen der Vorratsdatenspeicherung könne er noch nicht beweisen, da diese ja noch nicht eingeführt sei. Die Forschung spricht eher gegen einen signifikanten Nutzen dieser Maßnahme. Eingeführt werden[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Gefährliche Eile

Crackers (adapted) (Image by elhombredenegro [CC BY 2.0] via Flickr)
In rekordverdächtigem Tempo wurde letzte Woche ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Alles deutet darauf hin, dass das Gesetz – wie im Vorfeld angekündigt – noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Die an den Tag gelegte Eile aber ist riskant und destruktiv. Nicht nur werden so womöglich vermeidbare Fehler in[...] [...]
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„Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht erlaubt werden!“

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Vorratdatenspeicherung
Im Interview spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Pläne von Heiko Maas für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und kommentiert die aktuelle Kritik am Bundesverfassungsgericht. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Mitte April seine[...] [...]
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Die Chancen des Internet oder warum Verzicht keine Lösung ist

Offline (image by khaase [CC0] via pixabay)
Immer wieder hören Überwachungsgegner – sei es von Gleichgesinnten oder von entnervten politischen Gegnern – den Vorschlag, auf moderne Kommunikation zu verzichten und so den Späh-Exzessen zu entgehen. Für Einzelfälle, in denen es wirklich auf Diskretion ankommt, mag das sinnvoll sein. Eine Dauerlösung ist es aber nicht. Denn trotz seiner[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Ein gefährlicher Kompromiss

Demozug-Fronttransparent by Annika Kremer
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung geeinigt – kein Grund zur Freude. Die beiden Minister, die seit Monaten in Verhandlungen über dieses Thema standen, gaben am gestrigen Mittwoch einen Kompromiss bekannt. Dieser sieht vor, Verbindungsdaten künftig zehn Wochen lang zu speichern (mit Ausnahme[...] [...]
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Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

datenfluss (adapted) (Image by Willi Heidelbach [CC BY 2.0] via Flickr)
Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen,[...] [...]
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Vorratsdatenspeicherung: Plant Deutschland einen Alleingang?

spy en la calle Almortas (adapted) (Image by Marta Nimeva Nimeviene [CC BY 2.0] via Flickr)
Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet (Zusammenfassung bei Spiegel Online), mehren sich derzeit die Anzeichen dafür, dass Deutschland im Alleingang eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plant. Auf eine eventuelle neue Version der als rechtswidrig abgeschafften EU-Richtlinie, will die Bundesregierung nicht warten. Anlass sind aktuelle Terrordrohungen. Die Vorratsdatenspeicherung allerdings ist ein großes[...] [...]
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Interview

Überwachung und Menschenrechte

Überwachung (adapted) (Image by 3dman_eu [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Überwachung lässt uns angeblich sicherer leben – vielen Menschen ist aber nicht bewusst, dass sie in mehrfacher Hinsicht die Menschenrechte einschränkt. Vorratsdatenspeicherung, Überwachungskameras, Staatstrojaner – immer neue Überwachungsmaßnahmen sollen unser Leben sicherer machen und uns vor Kriminalität, insbesondere vor Terrorismus schützen. Viele Menschen akzeptieren diese Maßnahmen ohne große Kritik. Dabei sind[...] [...]
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Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

James, I think your cover's blown! (adapted) (Image by Ludovic Bertron [CC BY 2.0] via Flickr)
Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher[...] [...]
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Datenschutz

Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Je Suis Charlie (adapted) (Image by Mona Eberhardt [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist „auf der politischen Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat[...] [...]
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