Die Anschläge von Paris beeinflussen die Netzpolitik-Debatte – Zeit, sich zu erinnern, dass Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit gehen darf (oder muss).

Die Terrorserie von Paris, bei der über 100 Menschen ums Leben kamen und weitere verletzt wurden, bewegt die Gemüter. Auch die netzpolitische Debatte bleibt davon nicht unbeeinflusst. Von einigen Seiten werden Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen laut, andere Menschen geben Whistleblowern die Mitschuld an den Attentaten. Beides greift zu kurz und fordert letztendlich eine Politik der Angst. Seien wir stattdessen mutig – und fordern wir wirksame, gezielte Sicherheitsmaßnahmen, die nicht auf Kosten der Freiheit gehen.

Die Anschläge in Paris: Auch ein Thema im Netz

Wenig überraschend für ein Thema, das viele Menschen dermaßen bewegt, waren die Anschläge auch online am Wochenende Diskussionsthema Nummer eins. Viele Menschen wollten vor allem ihre Betroffenheit ausdrücken oder ihre Solidarität mit Frankreich ausdrücken. So kam es zu Hashtags wie #prayforparis und einer Aktion, in deren Rahmen viele Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook ihre Profilbilder temporär in den Farben der französischen Flagge einfärbten.

Daneben begannen aber bald auch kontroverse Diskussionen. So bewegte beispielsweise die Flüchtlingsthematik die Gemüter – einige Netzbewohner kritisierten die “Willkommenspolitik” einiger europäischer Regierungen und sahen sich durch die Anschläge darin bestätigt, dass die Geflüchteten eine Gefahr darstellen. Andere verwiesen darauf, dass viele Refugees vor genau der selben Sorte Terror, sogar vor dem wohl auch in Frankreich verantwortlichen IS fliehen, und sahen in den Geschehnissen in Paris somit eher einen Anlass zu mehr Solidarität mit den Geflüchteten. Auch die richtige Reaktion auf die Anschläge und Wege zur Verhinderung weiterer derartiger Taten wurden bald diskutiert. Dabei ging es nicht nur um Pro und Contra Militärschlag. Auch, ob und wie die innere Sicherheit in Europa verbessert werden muss, stand bei vielen Interessierten bald auf der Tagesordnung – und tut dies nach wie vor.

Pro-Überwachung und Contra-Whistleblower: Die Rhetorik der Hardliner

Noch ist es zu früh, um zu sagen, ob die Anschläge tatsächlich die (Netz-)Politik in die eine oder andere Richtung beeinflussen. An Stimmen, die laut werden und Forderungen äußern, fehlt es aber nicht. Vielfach melden sich vor allem die Hardliner zu Wort, die mehr Überwachung als Maßnahme gegen den Terrorismus fordern. So forderte beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum einen Tag nach den Anschlägen bereits eine massive – und wahrscheinlich verfassungswidrige – Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.

Andere Ermittler, Kommentatoren und Politiker wetterten gegen Verschlüsselung – oder gegen Whistleblower. So warfen die US-Geheimdienste ausgerechnet NSA-Whistleblower Edward Snowden vor, den Terroristen Informationen zugänglich gemacht zu haben, die diesen bei ihren Anschlagsplänen geholfen hätten. Die Dienste hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Offenlegung ihres Spähapparates es Terroristen einfacher machen könnte, sich einer Überwachung zu entziehen und Anschläge zu begehen. Nach den Anschlägen von Paris sehen sie sich bestätigt – obwohl es für einen konkreten Zusammenhang bislang keinerlei Beweise gibt.

Sicherheit und Freiheit: Kein Nullsummenspiel

Auch, wenn es in der öffentlichen Diskussion mitunter so aussehen mag: Wir müssen nicht zwangsläufig unsere Freiheit aufgeben, um Sicherheit zu erlangen. Diese sind, wie es der zu Recht bekannte und geschätzte Sicherheitsexperte Bruce Schneier bereits 2008 formulierte, “kein Nullsummenspiel”. Manche Sicherheitsmaßnahmen sind mit keinen oder nur geringen Eingriffen in die Grundrechte Unschuldiger verbunden. Andere dagegen – beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung – greifen massiv in die Grundrechte ein, ohne tatsächlich mehr Sicherheit zu versprechen (Schneier bezeichnet derartige Maßnahmen, die lediglich so aussehen, als könnten sie uns schützen, als “Sicherheitstheater”). Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Millionen unschuldiger Menschen überwacht und massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Gegenzug konnte diese Maßnahme aber, wie jüngst in Frankreich, Anschläge oft nicht verhindern. Und auch, dass sie maßgeblich zu deren Aufklärung beiträgt, ist zumindest zweifelhaft: Studien konnten bislang keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen durch eine Vorratsdatenspeicherung feststellen.

Natürlich wird es auch Situationen geben, in denen wir tatsächlich zwischen mehr Sicherheit und mehr Freiheit (oder zumindest Privatsphäre) abwägen müssen. Uns aber eine Diskussion aufzwingen zu lassen, die diese beiden Werte kategorisch gegeneinander stellt, lähmt die Suche nach sinnvollen, gezielten Lösungen – und dient allein denjenigen, die aus ganz anderen Gründen unsere Grundrechte einschränken wollen. Denn neben denen, die ernsthaft verängstigt sind und sich mehr Sicherheit wünschen (und dabei womöglich mitunter über das Ziel hinausschießen) gibt es auch diejenigen, die mit eben dieser Angst ganz zynisch Politik machen und sie nutzen, um ihre eigene, auf Kontrolle und das Unterdrücken von Dissens bedachte, Agenda durchzusetzen.

Freiheit und Demokratie dürfen nicht Opfer des Terrors werden

Bei der nun beginnenden Diskussion dürfen wir eines niemals vergessen: Freiheit und Demokratie, Werte, auf die sich auch die französische Nation voller Stolz beruft und die sie zurecht wertschätzt. Diese Werte verdienen es, dass wir uns auch in schweren Zeiten für sie einsetzen, und sie unterscheiden uns von den Terroristen. Sie gehören zu den wichtigsten Gütern, die wir als Gesellschaft haben. Wenn wir sie aufgeben, wenn wir statt unserer Ideale nur noch unsere Angst sehen, haben die Terroristen gewonnen. Das gilt auch, wenn es ­“nur” um Telekommunikation geht, denn diese ist im 21. Jahrhundert gleichermaßen Bestandteil und Spiegelbild unserer Gesellschaft; wie wir im Netz miteinander umgehen, beeinflusst das soziale Miteinander auch in der physischen Welt, und umgekehrt. Wenn wir das im Blick behalten, wenn wir besonnen und vernünftig reagieren statt panisch, werden wir auch dieser Bedrohung trotzen können, werden verhindern können, dass aus Trauer und Wut Angst und Hass werden.

---

Image (adapted) „chainlink“ by Unsplash (CC0 Public Domain)

Artikel per E-Mail verschicken
Schlagwörter: Edward Snowden, facebook, Gesellschaft, Nachrichten, Netzpolitik, online, paris, privatsphäre, sicherheit, Terrorismus, Überwachung, vorratsdatenspeicherung