In den USA und auch in vielen Ländern Europas sind derzeit beunruhigende politische Tendenzen zu beobachten. Rechte Theorien setzen sich durch, Freiheiten werden eingeschränkt und bereits überwunden geglaubte Ressentiments auf einmal wieder salonfähig. Vor diesem Hintergrund müssen auch die laufenden Überwachungsprogramme noch einmal kritischer bewertet werden, denn die Frage, was passiert, wenn die gesammelten Daten Menschen in die Hände fallen, die in keiner Weise vertrauenswürdig sind, ist auf einmal keineswegs mehr hypothetisch.

Rechtsruck in den USA und Europa

US-Präsident Donald Trump ist derzeit in aller Munde. Der Milliardär ist ein Meister der provokanten Rhetorik. Und leider nicht nur das. Er steht auch für ein gnadenloses Recht des Stärkeren, gepaart mit Vorurteilen gegen eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Gruppen. Trump verhängte ein kontroverses Einreiseverbot für Muslime, baut den Sozialstaat ab, machte sich im Wahlkampf über einen behinderten Journalisten und die Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten lustig und sieht Frauen eher als Sexobjekte denn als gleichberechtigte menschliche Wesen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Bei aller negativen Medienwirksamkeit des US-Präsidenten darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Europa rechtspopulistische und freiheitsfeindliche Tendenzen auf dem Vormarsch sind. Allen voran natürlich in der Türkei, wo sich Präsident Erdogan von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit schon weitgehend verabschiedet hat und aus taktischen Erwägungen heraus viel zu wenig Contra von der EU und insbesondere Deutschland erhält. Aber auch einige EU-Länder haben ein ernstzunehmendes Problem. In Großbritannien sorgten der „Brexit“ (also der Rückzug aus der europäischen Union) und die darum geführten Debatten nicht nur für eine vergiftete Diskussionskultur. Sogar die Anzahl menschenfeindlicher Übergriffe stieg merklich an, wobei nicht nur Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch beispielsweise Homosexuelle betroffen waren. Auch in Frankreich erstarkt die rechte „Front National“ unter Marine Le Pen, während der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV in den Umfragen vorne liegt und sich derzeit ein Beispiel an der Rhetorik Donald Trumps zu nehmen scheint.

Auch in Deutschland sind entsprechende Positionen derzeit, vor allem in Form der AfD, so stark wie lange nicht. Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass die AfD bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde nimmt, sondern zu einer einflussreichen politischen Kraft wird.

Die politische Diskussion wird vielfach nicht sachlich und auf der Suche nach der besten Lösung geführt. Stattdessen wird versucht, um jeden Preis die eigene Meinung durchzusetzen und oftmals den politischen Gegner zu diskreditieren. Zweifel an der eigenen Position lässt man gar nicht erst aufkommen. Stattdessen wird direkt der Frontalangriff gewählt. Dabei werden auch Angriffe gegen diskriminierte Gruppen wieder salonfähig, die jahrelang aus gutem Grund aus dem Diskurs verbannt schienen, ebenso wie nicht minder bedenkliche extreme Positionen. Unter dem Deckmantel, sich gegen das Establishment zu stellen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, greifen die Rechtspopulisten in den seltensten Fällen wirklich die Mächtigen, sondern meist Schwächere an.

Auch der Umgang mit Fakten wird dabei in beängstigender Weise zunehmend beliebig. Gefühlte Wahrheiten, die sogenannten alternative Fakten und Fake News bestimmen die öffentliche Diskussion.

Überwachung nützt immer den Mächtigen

All diese beunruhigenden Tendenzen haben auch einen direkten Bezug zur Netzpolitik, insbesondere zum Kampf gegen Überwachung. Immerhin bekommen diejenigen, die ein Land regieren, durch die laufenden Überwachungsprogramme eine Unzahl von Daten über ihre Bürger in die Hände. Diese Daten räumen ihnen eine erhebliche Macht über die Menschen ein. Was also geschieht, wenn diese Daten Menschen in die Hände fallen, die vom Schlage eines Trump, Wilders oder Höcke oder einer Le Pen sind? Schon unter demokratischen und gemäßigten Regierungen gab es bekanntlich zahlreiche Fälle, wo Überwachung exzessiv oder missbräuchlich eingesetzt wurde, am dramatischsten bewiesen durch den von Edward Snowden aufgedeckten NSA-Skandal. Es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass sich dies, die nötige und von den genannten Personen bestimmt zu erwartende Skrupellosigkeit vorausgesetzt, noch bei Weitem übertreffen ließe. Dass Überwachung für allerlei Menschenrechtsverletzungen genutzt werden kann, zeigt sich bereits heute in autoritären Regimes.

Wer Überwachung gutheißt oder verharmlost mit der Begründung, seiner Regierung und deren Exekutive zu trauen, muss sich immer auch die Frage stellen, ob er auch deren noch unbekannten Nachfolgern dieses Vertrauen entgegen bringen will. Schließlich sind einmal gesammelte Daten in der Regel weiterhin archiviert und die Programme zu deren Erhebung laufen weiter. Wie gefährlich das sein kann, belegt die Geschichte.

Kampf gegen Rechts – und gegen Überwachung

Im heutigen politischen Klima müssen nicht nur menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen und Positionen bekämpft werden. Auch der Einsatz gegen die Verschiebung von Machtverhältnissen weg von Bürgerinnen und Bürgern und hin zu staatlichen Organen, insbesondere durch Überwachung, muss höchste Priorität erhalten, denn diese Macht stünde im Ernstfall auch den Falschen zur Verfügung.

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Image (adapted) „sweden“ by tpsdave (CC0 Public Domain)

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Schlagwörter: alternative Fakten, demokratie, Fake News, höcke, le pen, Machtmonopol, politik, Rechtspopulismus, Rechtsruck, Trump, ueberwachung