Die Urheberrechtslobby (Arbeitsgemeinschaft Kino, BDWi, HDF Kino, iVD) – auch bekannt durch die Schmutzkampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” – hat einen Brief an grüne Delegierte und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in der sie bitterlich weint und Stimmung gegen den netzpolitischen Leitantrag der Partei macht. Schon im Vorfeld hatte die Urheberrechtsfraktion innerhalb der Grünen versucht, den Antrag stark zu verwässern.

So schreiben die Verbände in ihrem Papier (PDF) über das Internet:

Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen.

Weiter wird geheult, dass angeblich eine Löschung von Kinderpornografie nur noch möglich sei, wenn Richter dies anordnen würden. Dazu schreibt sectio-aurea.org treffend, dass Kinderpornografie ja jetzt schon durch die AGBs der Provider und Hoster untersagt ist und folglich auch kein Richterbeschluss nötig ist um diesen Kram aus dem Netz zu kriegen. Klarer Fall von Panikmache.

Das ist den Lobbyisten natürlich egal, denn erstmal macht man das Kinderpornofass auf, um die grünen Delegierten so richtig nett emotional an die Hand zu nehmen und den ganzen anderen Themen einen widerlich-kriminellen Anstrich zu geben.

Eine Entkriminalisierung von Urheberrechtsverstößen lehnen die Lobbyisten selbstredend ab. Denn zu “Raubkopierern” haben genau jene Lobbyisten den Otto-Normal-User ja in ihren “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagnen selbst deklariert und dies auch gesetzlich in einer Urheberrechtsreform durchgesetzt. Wehe dem, der fordert, ein solches Gesetz zu entschärfen oder gar zurückzunehmen. Und dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen muss, ist ja auch ganz klar, wenn es nach diesen Lobbyverbänden geht.

Da wundert es nicht, wenn die Lobbyisten auch fordern, dass eine Exportbeschränkung von Überwachungstechnologie nicht wünschenswert sei:

Jegliche Technologie, die zur Überwachung oder Sperrung missbraucht werden könnte, darf nicht mehr exportiert werden (134 ff.). In Anbetracht der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dürfte dies einem Produktionsverbot gleichkommen.

Wo kommen wir denn auch hin, wenn Syrien, Bahrein und Iran nicht mehr ordentlich ihre Dissidenten überwachen und verfolgen könnten! Interessant dabei auch, dass es ebenjener Interessensverband des Video- und Medienfachhandels war, der sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag für Netzsperren stark gemacht hat, damit Porno eben in der Videothek ausgeliehen und nicht im Netz angeschaut wird. Gell.

Und zu guter Letzt kommt noch eine dreiste Lüge der Lobbyisten:

Dem Gedanken der Netzneutralität folgend will man dass illegale Inhalte faktisch die gleichen Rechte auf Durchleitung erhalten wie legale Inhalte (148 ff.). Danach dürfte auch eine Spamfilterung verboten sein. Dies bedeutet in Zukunft das 25fache an eingehenden E-Mails.

Was die Lobbyisten rein zufällig übersehen haben: momentan haben wir Netzneutralität (bis auf den Mobilfunk) und das mit dem Spam scheint ja einigermaßen unter Kontrolle zu sein. Ich jedenfalls habe kein 25-fach höheres Spamaufkommen gerade. Und außerdem wird Spam beim Maildienstleister gefiltert – und zwar, wenn ich das möchte und nicht qua Aufhebung der Netzneutralität. Auch das Spam-”Argument” kann man getrost unter dem Punkt Panikmache abhaken.

Aufgrund dieser Punkte verurteilt die Urheberrechtslobby den netzpolitischen Leitantrag als “destruktiv”. Außerdem sei der Antrag “Brot und Unterhaltung” für ein beim Wähler gut ankommendes Wahlprogramm. Was letztlich schon wieder lustig ist, denn wenn das bei den Wählern ankommt, dann scheint es ja irgendwie im Interesse der Wähler zu sein. Und ist das nicht irgendwie Ziel von Politik?

 

Dieser Beitrag ist als Crosspost unter der Lizenz CC BY-NC 2.0 von Metronaut übernommen worden. Der Urheber dieses Post ist Mikael in den Fahrt.

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Schlagwörter: lobby, Netzneutralität, urheberrecht