Die US-Behörden, namentlich die NSA und das FBI, dürfen weiterhin ohne Richterbeschluss die Telekommunikation überwachen, auch wenn das zugrunde liegende Gesetz Ende des Jahres ausläuft und der Kongress es nicht rechtzeitig verlängert. Das hat die US-Regierung um Präsident Donald Trump kürzlich verkündet. Demnach sollen die Überwachungsprogramme bis Ende April auch ohne gesetzliche Grundlage weiterlaufen dürfen. So lange hätte der Kongress Zeit, das zugrunde liegende Gesetz, §702 des „FISA Amendments Act“, zu verlängern.

Massive Telekommunikations-Überwachung

Das fragliche Gesetz erlaubt es den US-Behörden, von US-Unternehmen (wie etwa Google, Facebook und US-amerikanischen Telekommunikations-Providern) die Telefongespräche, E-Mails, SMS und andere Telekommunikation von Ausländerinnen und Ausländern ohne Richterbeschluss einzusehen, selbst wenn diese mit US-Bürgerinnen oder -Bürgern kommunizieren. Schon von Anfang an stand es in der Kritik der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

„Höchste legislative Priorität“

Schon seit über einem Jahr hatten Vertreter der Ermittlungsbehörden und Sicherheitsexperten den Kongress angehalten, den FISA Amendments Act schnellstmöglich zu verlängern. Sie betonten, die Herstellung einer gesetzlichen Grundlage für anlasslose Überwachung auch über den Jahreswechsel hinaus, habe „höchste legislative Priorität„, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten.

Der Kongress allerdings hat bislang kein solches Gesetz verabschiedet. Das liegt einerseits daran, dass er mit anderen politischen Maßnahmen, unter anderem den von Donald Trump vorangetriebenen Steuersenkungen, beschäftigt war. Andererseits konnten sich die Abgeordneten bislang noch nicht darauf einigen, wie genau ein neues Überwachungs-Gesetz aussehen sollte.

Um nicht ohne Überwachungs-Befugnisse dazustehen, traf die US-Regierung nun eine folgenschwere Entscheidung. Demnach können die Behörden bis Ende April weiterhin anlasslos überwachen, ohne dass es eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

„Wertvoll für den Schutz des Landes“

Vielen Geheimdienst-Vertreterinnen und -Vertretern ist das allerdings nicht genug. Sie befürchten, dass es mit der nun umgesetzten kurzfristigen Lösung im Frühjahr zu Problemen kommen könnte. „Wir sind vollkommen überzeugt, dass der Kongress dieses wichtige Statut vor Jahresende verlängern wird. Es nicht zu tun, wäre undenkbar angesichts des beträchtlichen Wertes, den Sektion 702 für den Schutz des Landes hat,“ erklärte Brian Hale, Sprecher des NSA-Direktors.

Schleichende Ausweitung der Überwachung

Das nun ablaufende Gesetz entstand aus dem geheimen „Stellarwind“-Abhörprogramm, das kurz nach dem 11. September von der Bush-Regierung eingeführt wurde. Nachdem das Wissen über das Programm öffentlich geworden war, verabschiedete die US-Regierung 2008 den „FISA Amendments Act“, der es in leicht abgewandelter Form legalisierte. Ursprünglich vor allem für die Terrorismus-Bekämpfung gedacht, wird das Gesetz nun für die verschiedensten Ermittlungszwecke eingesetzt.

Der Werdegang des Gesetzes ist ein prägnantes Beispiel dafür, wie rücksichtslos bei der Durchsetzung von Überwachungs-Befugnissen oft vorgegangen wird. Zunächst geheim, also ohne das Wissen der Bevölkerung, wurde ein Überwachungsinstrument geschaffen, das kaum demokratischer oder juristischer Kontrolle unterliegt. Es wurde, wie die meisten solcher Gesetze und Programme, auch Jahre und Jahrzehnte nach der ursprünglichen Bedrohung keineswegs überprüft oder eingeschränkt, sondern im Gegenteil weiter ausgeweitet und schleichend auf eine Vielzahl weniger akuter Bedrohungen erweitert. So entsteht schrittweise eine Situation, in der Überwachung normal und an keine konkrete Bedrohung mehr geknüpft ist.

Wünschenswert wäre, dass der Kongress die Gelegenheit nutzt, um dieses problematische Überwachungsinstrument kritisch zu überprüfen. Angesichts der Richtung, die die US-Politik diesbezüglich in den letzten Jahren eingeschlagen hat, ist das aber mehr als unwahrscheinlich. Zudem zeigt schon das nun erfolgte Einschreiten der Regierung, aus welcher Richtung der politische Wind weht. Ein kritischer und vorsichtiger Umgang mit derartigen behördlichen Befugnissen scheint keineswegs gewünscht zu sein. Stattdessen wird die nationale Sicherheit wieder einmal als General-Argument für jegliche Einschränkung der Bürgerrechte verwendet.

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Image (adapted) „Good Things Come to Those Who Hustle“ by Hannah Wei (CC0 Public Domain)

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