Nun ist es also bald soweit. Der Protect IP Act soll die verschiedensten noramerikanischen Rechteinhaber vor Verwerfungen im Internet schützen, die das normale Urheberrecht nicht ahnden kann bzw. wo es sich als zahnlos erwiesen hat. Damit werden dann ganze Websites geblockt durch die Internet Provider, sodass Hinz und Kunz nicht mehr an die bösen emules, piratebay und edonkeys und wie sie alle heißen ran kommen.
Die Wellen schlagen hoch, weil man damit natürlich auch ein prima Zensurinfrastruktur in den Händen hält. Unliebsamen Websites muss man dann nur noch einen Verstoß gegen ein Verwertungsrecht nachweisen, weil ein Video oder eine Musik unrechtmäßig eingebunden ist und schon wird landesweit der Stecker abgeklemmt. Alle großen Verbände der Unterhaltungsindustrie machen mit: United States Chamber of Commerce, Motion Picture Association of America, American Federation of Musicians, Directors Guild of America, International Brotherhood of Teamsters und die Screen Actors Guild. Es geht also zunächst hauptsächlich um Musik und Filme. Es gibt zwei Versionen, die Senatsvorlage ist etwas schwächer als die Vorlage beim Repräsentantenhaus. Dort will man es privaten Firmen erlauben die Internet Provider dafür haftbar zu machen, wenn über iher Kunden irgendwelche Filme oder Musik illegal verbreitet wird.
Klingt fies, ist es auch. Falls dann also irgendwelche internen E-Mails aus einer Firma publik werden, die keine guten Nachrichten über selbige verbreiten, müsste die Firma einfach alle Service Provider mit 300.000 Dollar Strafe belegen, die das Verbreiten dieser Inhalte NICHT unterbinden. Und schon haben wir ein gut funktionierende Zensurmaschine mitten im Land der verfassungsmäßig verbrieften freien Meinungsäußerung. Unter dem Begriff SOPA (Stop Online Piracy Act) wird das Regelwerk gerade sehr kontrovers in den Staaten diskutiert. Hoffen wir alle, dass es nicht in die Realität umgesetzt wird, weder die Senatsversion noch die schlimmere des Repräsentantenhauses.
Dann also keinen herzlichen Glückwunsch, Amerika, zum American Censorship Day!
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Schlagwörter: Netzpolitik, recht, SOPA, USA
2 comments
Die Katze kann das Mausen eben nicht lassen – das Internet, die Ausgeburt des US-Verteidigungsministeriums kehrt langsam zu seinen Urspüngen zurück. Es wäre an der Zeit, parallele Strukturen zu etablieren, wird aber nicht gelingen, denn dazu braucht es eben die „Backbones“, über die der Datenverkehr nun mal läuft.