In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Zum Start blickt sie ins Wahlprogramm von CDU/CSU.

Wie nähert man sich einer Betrachtung des Wahlprogramms der Union, ohne in den Tenor des schon vielfach formulierten Merkelismus einzufallen? Ohne die Austauschbarkeit der Plakatkampagne zu wiederholen? Die Förmchenstreitereien um die Aufklärung der Späh-Affären wiederzukäuen? Ich habe mich beim Lesen des Regierungsprogramms neben den politischen Alltagslügenthemen gefragt: Wie wird unsere Gesellschaft eigentlich aussehen, sollte die Union auch weiterhin die Kanzlerin stellen?

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• Die CDU/CSU ist nicht an der Lösung sozialer Probleme interessiert, sondern setzt auf Selbsthilfe.
• Zwar werden die gesellschaftlichen Veränderungen erkannt, es fehlt aber an innovativen Konzepten.
• Das Fehlen von Antworten auf wichtige Fragen unserer Zeit hat bisher keine Auswirkungen auf die Umfrageergebnisse

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Insgesamt skizziert das Programm eine Bedrohung durch Globalisierung, der Deutschland entgegentreten muss, um unsere soziale Sicherheit zu erhalten. Der Neoliberalismus ist die Maxime zur Sicherung des Wohlstands. Das Programm lässt dabei kein Klischee von der Union als konservative Unternehmensvertretung mit neoliberalen Tendenzen im Bundestag aus. Die Union gewinnt mit diesem Profil Unabhängigkeit von der FDP, zieht liberale Wähler zu sich herüber und entledigt sich so des ungeliebten Koalitionspartners. Schwarz ist das neue gelb.

Dabei klaut die Union nicht nur das Motto der FDP zur Leistung und dass sie sich lohnen muss, sie verkauft auch Entscheidungen, die durch Druck von Opposition und außerparlamentarischen Kräften erzwungen wurden, gnadenlos als eigene Ideen: So schreibt man sich die Finanztransaktionssteuer auf die eigenen Fahnen oder auch die niedrige Arbeitslosigkeit (eigentlich ein Ergebnis der Agenda 2010) und Transparenz und Bürgerbeteiligung (Druck kam erst durch den Erfolg der Piraten seit 2012).

Die Märchenwelt der Union: Wir arbeiten total gern bis 67!

Die Union malt in ihrem Regierungsprogramm ein Weltbild, dass nicht nur bei Arbeitnehmern im Niedriglohnsegment und Rentnern als bösartige Verdrehung der Realität wahrgenommen werden könnte:

So bedeutet die angestrebte Vollbeschäftigung nichts anderes als das Festhalten an der Agenda 2010 mit ihrem Niedriglöhnen und der kreativen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen. Die Renten nennen CDU und CSU stabil und sicher. Ältere Arbeitnehmer setzen sich nicht zur Ruhe, weil „immer mehr Ältere auch im Rentenalter beruflich aktiv bleiben wollen„. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die von ihren Renten schon heute kaum leben können. Zukünftig größer werdende Finanzierungslücken will die Union mit längerer Arbeitszeit und eigenverantwortlicher Vorsorge gepaart mit gesetzlicher und betrieblicher Altervorsorge schließen.

Wer hat, ist gesichert, wer nicht hat, ist selber schuld, so die Lesart. Wo bleiben die Geringverdiener, die diese eigene Kraft schon heute nicht haben? Eine Lohnfestsetzung durch die Politik wird von der Union klar abgelehnt, Löhne bleiben Verhandlungssache der Tarifpartner.

Neuland im Nebel

Die digitale Wirtschaft mit ihren Start-Ups und Freiberuflern ist für die Union scheinbar tatsächlich das mittlerweile legendäre „Neuland“, das hinter den sieben Bergen weitesgehend im Nebel verborgen liegt. Denn konkrete oder gar richtig gute Ideen gibt es hier kaum:

Urheberrecht, Open Access, Störerhaftung: Die Rede ist von „einsetzen für„, „Weichen stellen„, „Konzepte entwickeln“ – doch man redet sich noch ein wenig damit heraus, dass netzpolitische Fragen auch darauf geprüft werden müssen, ob der Gesetzgeber überhaupt handeln muss, zum Beispiel zur Sicherung der Netzneutralität. Klare Vorstellungen sehen anders aus.

Bekenntnisse hingegen gibt es hingegen unter anderem zum Internetausbau (bis 2018 soll schnelles Internet flächendeckend verfügbar sein), zum Recht auf Löschen der eigenen Daten, verbraucherfreundlich gewählten Voreinstellungen zur Privatsphäre vor allem in sozialen Netzwerken und die Berücksichtigung des Datenschutzes in der Entwicklung neuer Techniken und Produkte.

Sogar Computerspiele sind bei der Union als fester Bestandteil des kulturellen Lebens angekommen. Selbstverständlich müssen Kinder und Jugendliche dennoch vor gefährdenden Inhalten geschützt werden (Achtung: Killerspiele! #scnr).

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind für die Union ebenso eindeutig notwendig wie noch mehr Videoüberwachung. Hier wird noch mal das Bild der Kinderpornographie bemüht, die sich angeblich nur darüber bekämpfen lässt, ebenso wie der Terrorismus. Hach ja, da ist sie endlich wieder: Die Angst als Begründung für Überwachung, Zensur und Kontrolle. Und ich hatte sie schon vermisst.

„Digitales Wachstumsland #1“

Vor dem Hintergrund des gerade in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) klingt der Plan, zum „digitalen Wachstumsland Nummer 1 in Europa“ zu werden wie Hohn: Mit der durch das LSR entstandenen Rechtsunsicherheit hat die Union zuletzt dem Technologiestandort Deutschland und der Gründerszene geschadet. Erste deutsche Medienangebote wie Rivva haben ihre Dienste bereits eingeschränkt.

Immerhin sollen Existenzgründer leichter an Kapital kommen, zum Beispiel durch Zugang zu „Business Angels“ oder Crowdfunding bzw. -investing. Was modern klingt, ist jedoch auch hier nur wieder ein Abwälzen von finanziellen Leistungen auf staatsferne Helfer. Dass der Zugang zu und die Höhe des Gründungszuschusses Ende 2011 von der Union erschwert, bzw. gesenkt wurden, hat der wählende Gründer bestimmt längst vergessen.

Insgesamt setzt die Union auf öffentlich-private Partnerschaften. Das beschleunigt Projekte und spült Geld in die öffentlichen Kassen, ist aber auch gefährlich: Denn so viel Wirtschaftsnähe ohne ein Lobbyregister für Transparenz höhlt unsere Demokratie aus und macht die Forschung angreifbar.

Für Selbstständige soll zwar eine Altervorsorgepflicht eingeführt werden – Lösungen müssen jedoch erst noch entwickelt werden. Ist die Freiberuflichkeit etwa auch Neuland? Positiv klingt zumindest der Plan zur Stabilisierung der Künstlersozialversicherung und die Verhinderung eines Anstiegs des Abgabesatzes.

Helft Euch selbst!

Was im Englischen als Aufforderung zu verstehen ist, sich einfach zu bedienen, gilt bei der Union im wörtlichen Sinne. Denn sie gibt unumwunden zu, dass sie nicht in der Lage ist, die sozialen Probleme unseres Landes zu lösen.

Gesundheitsförderung, Eigenverantwortung und Vorsorge sind laut Union nicht allein über die sozialen Sicherungssysteme zu stemmen. Was hier als Alternativlosigkeit proklamiert wird, ist nichts anderes als das Eingeständnis der Unwilligkeit und ein Feigenblatt für Sozialkürzungen. Schleichend und schönredend gewöhnt uns die Union so an den alternativlosen Abbau des Sozialstaats und verkauft ihn als von der Gesellschaft selbst gewünscht.

Die Union hat die gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen zwar erkannt, mutige Konzepte fehlen jedoch. Stattdessen werden konservative Weltbilder zementiert. Keine Experimente 2.0.

Der Blick auf die aktuellen Umfragewerte zeigt, dass dies tatsächlich die Gesellschaft ist, in der die meisten von uns leben wollen.

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Nächsten Mittwoch untersucht Nina Galla das Bundestagswahlprogramm der SPD.

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Teaser by Thomas Riehle (CC-BY-SA-2.0-de)

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Image by CDU/CSU

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Schlagwörter: BTW13, Bundestagswahl, CDU, CSU, Netzpolitik, wahlprogramme