Medien versagen als Kontrollinstanz von staatlichem Handeln. Das beste Beispiel dafür ist die NATO. Besonders Journalisten, die über internationale Krisen berichten und in der Distanz zum Ort des Geschehens ein Schwarz-Weiß-Bild der Lage aus dritter Hand konstruieren, sollten auf das Erfahrungswissen von Altkanzler Helmut Schmidt zurückgreifen, wenn ihr Ego das überhaupt zulässt.

Besonders wenn es um NATO und Kriegseinsätze geht. Die Idee, so Schmidt, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen, stammt aus den USA. Dafür seien aber nicht menschenrechtliche Gesichtspunkte ausschlaggebend, sondern imperiale Motive:

„Wir Deutschen haben angesichts unserer Geschichte im 20. Jahrhundert gut Gründe, mit eigener Beteiligung an militärischen Interventionen zurückhaltend zu sein. Bisweilen hört man, wir müssten uns aus Solidarität im NATO-Bündnis an militärischen Interventionen beteiligen. Das Argument passt besser in die Nibelungensage als in die heutige Wirklichkeit. Das nordatlantische Bündnis war und ist ein Verteidigungsbündnis, nicht etwa ein Bündnis zur Umgestaltung der Welt“.

Diese Mahnung sollte sich nicht nur Bundespräsident Joachim Gauck hinter die Ohren schreiben, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 forderte, dass Deutschland zur Sicherung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit entschlossener vorgehen müsse, im äußersten Fall auch militärisch. In der Masterarbeit von Miliana Romic, meiner lieben Frau, finden sich empirische Belege, mit welchen Mitteln diese „emotionale Mobilmachung“ von Regierungspolitikern umgesetzt wird, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und gefügig zu machen für „neue“ Aufgaben.

Semantische Erfindungen der NATO

Gemeint ist die semantische Erfindung der NATO, die uns als „erweiterter Sicherheitsbegriff“ verkauft wird. Er hält genügend Krisenpotential für die Daseinsberechtigung der NATO bereit.

„Dass daraus resultierende Kriege den Medien und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ vermittelt werden, darf nicht darüber hinwegtäuschen, wofür diese neu geschaffene Begrifflichkeit steht: Es geht um Krieg, in dem im Zweifelsfall auch der Verlust von Menschenleben in Kauf genommen wird“, schreibt Miliana Romic in ihrer wissenschaftlichen Arbeit unter dem Titel:
„Emotionale Mobilmachung Die Kommunikationspolitik der deutschen Bundesregierung während des NATO-Krieges in Jugoslawien und die Wirkung von ungeprüften Informationen auf die öffentliche Meinung.“

Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung zeigen, dass die Medien in der Regel als Teilchenbeschleuniger für die Kriegspropaganda der Bundesregierung dienten, die journalistische Sorgfaltspflicht wurde vielfach nicht eingehalten.

„Der bewusste Einsatz von Schlüsselbegriffen ist in der Kriegspropaganda eine der wichtigsten Techniken. Dem Aufbau eines klaren Feindbildes dienen Begriffe wie Diktator, Hass, Waffen, Terrorismus, Unterdrückung, Regime, Tyrannei, das Böse, Fanatismus: Sie lösen Angst und Unbehagen aus. Die Kommunikationspolitik der deutschen Bundesregierung während des Jugoslawien-Krieges war von dem Gebrauch dieser Kriegspropaganda-Begriffe geprägt. Es wurden unbestätigte Informationen verbreitet, die eine hohe Emotionalisierung in der Bevölkerung auslösten“

so Romic.

Konstruierte Feindbilder

Im empirischen Teil belegt sie, dass die unbestätigten Informationen der Bundesregierung während des Jugoslawien-Krieges von wichtigen meinungsbildenden Medien in Deutschland unkritisch aufgegriffen wurden. Während des Jugoslawien-Krieges nutzte die Bundesregierung Instrumente wie Feindbildzeichnung, Dämonisierung des Kriegskriegsgegners und Gräuelmärchen als kommunikative Mittel. Diese flossen nach dem so genannten Framing-Modell in die Medien ein und prägten maßgeblich die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Wie sich das konkret auf die öffentliche Meinungsbild auswirkte, ist ein Lehrbeispiel für die Versäumnisse der Medien, wenn es um eine neutrale und kritische Berichterstattung geht.

Bei der Frage um kriegerische Konflikte im Ausland und eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr dominiert bei einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine zurückhaltende bis skeptische Haltung. So gibt fast jeder zweite Befragte in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Mai 1999 zu Protokoll, Krieg sei unter allen Umständen zu vermeiden. Nur 39 Prozent stimmen der Auffassung zu, dass es Verbrechen gibt, die man mit Krieg bekämpfen muss. 13 Prozent sind unentschieden. Geht es um internationale Konflikte, die nicht mittelbar deutsche Sicherheitsinteressen berühren, und den möglichen Einsatz der deutschen Bundeswehr, fällt das Meinungsbild entsprechend kritisch aus. In einer Listenfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Mai 1999 wurde nach möglichen Situationen gefragt, die militärische Einsätze rechtfertigen.

Nur ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten hält militärische Einsätze für gerechtfertigt, wenn es darum geht, einen Bürgerkrieg im Ausland zu beenden. Für die Beendigung von Volksaufständen und die berechtigte Durchsetzung von Gebietsansprüchen halten 9 Prozent einen militärischen Einsatz für gerechtfertigt. Bei der Verhinderung des Zerfalls eines Staates in verschiedene nationale Kleinstaaten zeigt sich eine Zustimmung in Höhe von 7 Prozent.

Uneingeschränkte Einsätze der Bundeswehr unter dem Oberkommando der NATO stoßen im Mai 1999 nur bei 27,5 Prozent auf Zustimmung. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (50,2 Prozent) kann sich Kriegseinsätze der Bundeswehr nur vorstellen, wenn es um die Aufrechterhaltung des Friedens geht. 15,8 Prozent lehnen jegliche Beteiligung der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes ab. Selbst wenn explizit nicht nach dem militärischen Eingreifen der Bundeswehr gefragt wird, sondern „nur“ nach dem außenpolitischen Engagement Deutschlands bei der Bewältigung von Problemen, Krisen und Konflikten, plädiert ein konstant hoher Prozentsatz von 45 bis 62 Prozent in den Jahren 1996 bis 2008 dafür, sich aus dem militärischen Geschehen möglichst herauszuhalten und auf die eigenen Probleme zu konzentrieren.

Während des „ersten“ Jugoslawienkrieges, dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina, der von 1992 bis 1995 stattfand, lehnte eine absolute Mehrheit der Deutschen ein militärisches Eingreifen in Jugoslawien ab, um den Krieg dort zu beenden. Im Januar 1994 votierte 55 Prozent der Bevölkerung dagegen, nur gut ein Viertel (26 Prozent) befürwortete eine militärische Intervention.

In der Allensbach-Umfrage vom Mai 1999 rechtfertigen folgende Szenarien militärische Einsätze:
Demnach würden lediglich 18,7 Prozent der Bevölkerung einem Auslandseinsatz zustimmen, um einen Bürgerkrieg im Ausland zu beenden. Jedoch stimmen 45,1 Prozent dafür, wen es darum geht, einen Diktator zu stürzen, der sein Volk brutal unterdrückt.

Kriegsskepsis schlägt um in Zustimmung

Die Forschungsgruppe Wahlen hat während der innerstaatlichen Krise in Jugoslawien im Jahr 1998 und während des NATO-Einsatzes im Jahr 1999 in einer Listenfrage monatlich diese Frage gestellt: „Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste Problem in Deutschland?“ Als Items standen „ehemaliges Jugoslawien“ und „ehemaliges Jugoslawien bzw. Kosovo“ zur Auswahl.

Von Januar 1998 bis März 1999 gab es fast keinen Befragten, der die Jugoslawien-Krise als wichtigstes Problem zu Protokoll gab. Einen ähnlichen Befund kann man für die Monate Juli bis Dezember 1999 feststellen. Signifikante Ausschläge gab es erst nach Bekanntgabe der ungeprüften Informationen der Bundesregierung. In den Monaten April 1999 hielten mit 31,5 Prozent und Mai 1999 mit 16,8 Prozent der Befragten den Jugoslawien-Krieg für das wichtigste Problem in Deutschland.

68 Prozent bewerten die völkerrechtlich nicht legitimierten Luftangriffe der NATO im April 1999 als richtig. Ablehnend stehen den NATO-Luftangriffen im April 1999 lediglich 31,4 Prozent der Befragten gegenüber. Im Mai 1999 bewerten 60,5 Prozent der Befragten den Kriegseinsatz als richtig. Die Ablehnung wächst um sieben Prozentpunkte auf 39,5 Prozent.

Unkritische Berichterstattung formt die öffentliche Meinung

„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die unkritische Berichterstattung während des Jugoslawien-Krieges die Meinungstendenz der politischen Meinungsführer widerspiegelte, welche wiederum direkten Einfluss auf die deutsche Bevölkerung hatte“, so Romic. Die Grunddisposition der öffentlichen Meinung in Deutschland zu militärischen Auslandseinsätzen sei generell von einer kritischen Distanz geprägt. „Die skeptische und zurückhaltende öffentliche Meinung zum Krieg als Mittel der Politik erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als äußerst fragil. Werden Szenarien wahrgenommen, die die eigene Sicherheit und den unmittelbaren Frieden bedrohen, ändert sich die öffentliche Meinung maßgeblich. Wird in Bevölkerungsumfragen nach Umständen gefragt, die aus der eigenen Perspektive als bedrohlich wahrgenommen werden, steigt die Zustimmungsquote für militärische Einsätze deutlich an.“

Die im Literaturteil der Masterarbeit erläuterten ungeprüften Informationen der Bundesregierung wurden in den Monaten März und April 1999 bekanntgegeben. „Diese wurden von der Presse in der aktuellen Berichterstattung unkritisch aufgegriffen, was wiederum eine direkte Wirkung auf die öffentliche Meinung hatte: In den beiden Monaten der Berichterstattung änderte sich nicht nur die indifferente Gemengelage des Meinungsklimas in Deutschland, auch die allgemein skeptische und zurückhaltende Disposition zu Militäreinsätzen hat sich im April und Mai 1999 verändert. Eine deutliche Zustimmung zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien war die Folge“, resümiert Romic.

Dämonisierung des „Kriegsgegners“

Die Dämonisierung des Kriegsgegners hat eine direkt Auswirkung auf die öffentliche Meinung. Besonders hohe Zustimmungswerte (45,1 Prozent) zu Kriegseinsätzen sind zu verzeichnen, wenn es darum geht, einen Diktator zu stürzen, der sein Volk brutal unterdrückt. Lediglich 18,7 Prozent der Bevölkerung würden jedoch einem Auslandseinsatz zustimmen, um einen Bürgerkrieg im Ausland zu beenden. Hier liegt der neuralgische Punkt, wie strategische Kriegspropaganda und Framing von Regierungen eingesetzt werden: Ausschlaggebend für den Erfolg ist es, welche Botschaften vermittelt werden.

Wäre der innerstaatliche Konflikt in Jugoslawien durch die deutsche Bundesregierung als Bürgerkrieg dargestellt worden, hätte dies wahrscheinlich eine geringere Zustimmung zum Kriegseinsatz zur Folge gehabt. Die Legitimation durch die Bevölkerung wäre ausgeblieben. „Das gezeichnete Bild von Massakern, Konzentrationslagern und systematischer Vernichtung durch einen grausamen Diktator empörte die Bevölkerung und schlug sich in der öffentlichen Meinung nieder: Die Zustimmung zu dem Kriegseinsatz ist in den Monaten April und Mai 1999, nach Bekanntgabe der ungeprüften Informationen durch die Bundesregierung, entscheidend gestiegen. Die Legitimation durch das Volk war hergestellt“, schreibt Romic.

Für die „erfolgreiche“ Kriegspropaganda der Bundesregierung kam von entscheidender Stelle dann noch der Segen: „Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. […]. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen (Jamie Shea, NATO-Sprecher, In: Angerer/Werth, Originalton ARD-Dokumentation, 2001).“

Die Folgen der „emotionalen Mobilmachung“ von NATO und Co. sollten Medien und Bevölkerung ins Bewusstsein rufen, welche Rollen ihnen eigentlich zustehen: den Medien als Kontrollinstanz für staatliches Handeln und der Bevölkerung als eigentlichem Souverän. Traurig, dass vor allem die liebwertesten Gichtlinge der ARD in ihrer Ukraine-Berichterstattung daran wieder erinnert werden müssen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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Image (adapted) „Opening ceremony for Ex STEADFAST JAZZ“ by SFJZ13 (CC BY 2.0)

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Schlagwörter: Medien, meinung, NATO, politik