Mit neuen Veröffentlichungen – zunächst Depeschen des saudi-arabischen Außenministeriums, kurz darauf interne NSA-Dokumente über massive Abhör-Aktivitäten gegen die französische Regierung – sorgte die Whistleblowing-Plattform WikiLeaks in den letzten Tagen wieder für Schlagzeilen und massive politische Diskussionen. Nach dem Drama der letzten Zeit ist WikiLeaks nun wieder für das in den Nachrichten, das sein erklärtes Ziel ist: das Offenlegen staatlicher Geheimnisse. Und das ist gut so, denn die Mission von WikiLeaks ist noch lange nicht erfüllt.

Neue Enthüllungen: NSA spionierte französische Ministerpräsidenten aus

Nachdem letzte Woche bereits Depeschen aus Saudi-Arabien für Schlagzeilen sorgten, erregte WikiLeaks am vergangenen Dienstag mit Informationen mitten aus Europa Aufsehen. Die Whistleblowing-Plattform veröffentlichte “Espionage Élysée”, eine Sammlung von NSA-Dokumenten, die eine massive Telekommunikationsüberwachung der französischen Regierungen (unter anderem der Ministerpräsidenten) mindestens seit der Zeit der Chirac-Regierung (1995 bis 2007) belegt. In den Dokumenten sind vertrauliche Gespräche über Themen wie die globale Finanzkrise, die griechische Schuldenkrise, die Zukunft der EU und die deutsch-französischen Beziehungen dokumentiert. Ironischer Weise findet sich auch ein Dialog zwischen Frankreich und den USA über US-Spionageaktivitäten in Frankreich.

Mit diesen Enthüllungen sorgte WikiLeaks nicht nur für große mediale Aufmerksamkeit. Auch die französische Regierung zeigte sich empört, berief eine Krisensitzung ein und bestellte die US-Botschafterin ein. Ein Regierungssprecher bezeichnete das Verhalten der USA als “inakzeptabel und unverständlich”.

WikiLeaks: Nach wie vor relevant

All das zeigt: auch 2015 ist WikiLeaks nach wie vor relevant, nach wie vor wichtig. Zwar mögen die vielen Gelegenheiten, zu denen es nur noch um die Eskapaden von Chefredakteur Julien Assange, um interne Querelen, allenfalls noch um das Schicksal von Whistleblowerin Chelsea Manning ging, zeitweise einen anderen Eindruck erweckt haben. Diese erweckten durchaus mitunter den Eindruck, als habe WikiLeaks sich selbst überholt, als sei die Plattform in Desintegration begriffen, nach den großen Taten der Vergangenheit zu Fall gebracht vom Allzu-Menschlichen, wie es vielleicht auch seit den Zeiten Trojas (oder spätestens König Artus‘) ein gutes Narrativ ergeben hätte.

Die neuen Veröffentlichungen zeigen jedoch, dass WikiLeaks noch immer das kann, wofür es steht: die Geheimnisse der Mächtigen aufdecken und damit die politische Diskussion mit gestalten. Dem Jahrmarkt der Eitelkeiten, den wir in den letzten Jahren beobachten durften, zum Trotz, ist bei den Verantwortlichen noch immer die Leidenschaft für Transparenz, für das Aufdecken dunkler Geheimnisse vorhanden, mit der sie vor Jahren angetreten sind.

Und das ist für uns alle eine sehr erfreuliche Nachricht.

Whistleblowing: Nach wie vor bitter nötig

Nach wie vor nämlich ist unsere Welt weder frei noch transparent, treffen die Mächtigen Entscheidungen in dunklen Hinterzimmern und denken dabei allzu oft eher an ihre eigenen Belange als an die der Allgemeinheit. Nach wie vor werden unter dem Deckmantel von Staatsgeheimnissen und “nationaler Sicherheit” Verbrechen begangen, Lügen verbreitet, gar Menschenrechte verletzt. Solange das der Fall ist, brauchen wir mutige Insider, die diese Verbrechen aufdecken – und diese brauchen Aktivisten oder investigative Journalisten, an die sie sich mit diesem Material wenden können.

Die große Zahl von Whistleblowing-Fällen in den letzten Jahren – von Chelsea Manning über Edward Snowden bis hin zu William McNeilly – zeigt, wie bedeutungsvoll diese Akten nach wie vor sind.

Dabei ist es glücklicherweise keineswegs so, dass sich Whistleblower nur an WikiLeaks wenden können. Edward Snowden ging einen anderen Weg und fand in den Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras verlässliche und engagierte Partner. Doch dabei profitierte auch er von dem gestiegenen Bewusstsein für Transparenz und Whistleblowing, das WikiLeaks in den letzten Jahren geschaffen hat. Es ist uneingeschränkt begrüßenswert, wenn WikiLeaks, der Vorreiter, nicht mehr alternativlos ist, sondern eine ganze Bewegung inspiriert. Denn wir können getrost davon ausgehen, dass es noch genug dunkle Staatsgeheimnisse gibt, um eine große Zahl von Aufklärern für die nächsten Jahre zu beschäftigen. Menschen, die sich damit befassen, können wir nicht genug haben. Um so besser, wenn wir dabei auch nach wie vor auf WikiLeaks zählen können.

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Image (adapted) „Wikileaks _DDC1958“ by thierry ehrmann (CC BY 2.0).

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Schlagwörter: Chelsea Manning, Edward Snowden, Geheimnisse, Nachrichten, NSA, politik, whistleblower, wikileaks, William McNeilly